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AGBs RAPS GmbH & Co. KG, Deutschland

1. Allgemeines

1.1 Für alle Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung, gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichungen hiervon sind für uns nur dann bindend, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.2 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklärt haben.
1.3 Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ein Schriftformerfordernis statuiert wird, kann dieses Schriftformerfordernis nur ausdrücklich schriftlich abbedungen werden.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.2 Unser Außendienst ist nicht bevollmächtigt, Abmachungen irgendwelcher Art zu treffen. Diese bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3 Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe, Verpackung und Aufmachung. Diese Eigenschaften werden nicht garantiert.

3. Preise

3.1 Die von uns genannten Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager inkl. Verpackung zuzüglich der in der genannten Währung jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
3.2 Leihweise überlassene Gitterboxen, Container oder ähnliche Transportverpackungen (Leihgebinde) bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind auf Kosten und Gefahr des Käufers in angemessener Zeit nach erfolgter Lieferung in ordnungsgemäßem Zustand an den Verkäufer zurückzusenden. Für Beschädigungen oder Verlust der Leihgebinde haftet der Käufer. Bei Nichtrückgabe erfolgt Berechnung auf der Grundlage des Zeitwerts.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen, bei uns eingehend, in der Rechnungswährung oder im Gegenwert in EURO gemäß offiziellem Umrechnungskurs, ohne Abzug fällig.
4.2 Beanstandungen der Rechnung sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum gilt die Rechnung als anerkannt. Der Verkäufer wird den Käufer hierauf in jeder Rechnung hinweisen. Die vereinbarte Zahlungsfrist gilt ab Rechnungsdatum.
4.3 Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers, der Unternehmer ist, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.4 Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.5 Boni oder Rückvergütungen werden nur dann an den Käufer gezahlt, wenn der Verkäufer selbst keine fälligen Forderungen gegen den Käufer hat. Für den Fall, dass solche Forderungen bestehen, erfolgt eine Verrechnung in Form der Aufrechnung.

5. Lieferzeit und Lieferung

5.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung.
5.2 Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
5.3 Die vereinbarten Mengen sind Circa-Mengen, die den Verkäufer zu einer Mehr- oder Minderleistung von bis zu 10 % berechtigen. Maßgebend ist das Abgangsgewicht. Für Gewichtsschwund während des Transports haftet der Verkäufer nur unter den in Ziffer 6.9 genannten Voraussetzungen.
5.4 Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Gleiches gilt, wenn derartige Ereignisse bei unseren Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, die vertraglich zugesagte Menge und die mengenmäßige und/oder qualitative Auswahlquote zu reduzieren oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
5.5 Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über.
5.6 Bei einem Auftragswert unter EURO 75,- wird ein Mindestwertzuschlag in Höhe von EURO 6,95 in Rechnung gestellt.

6. Gewährleistung, Mängelrügen, Schadensersatz

6.1 Aussagen über die Konformität der Waren mit Bestimmungen welcher Art auch immer und Warenempfehlungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie Produktbeschreibungen des Verkäufers oder Herstellers stellen keine Garantie dar.
6.2 Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei handelsüblichem Schwund.
6.3 Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen, bei uns eingehend, nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel können nur innerhalb eines angemessenen und von der Natur der Ware abhängigen Zeitraumes geltend gemacht werden. Sie müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Werktagen, mitgeteilt werden. Diese Nr. 6.3 gilt nur gegenüber Unternehmern.


6.4 Mangelhafte Waren sind nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern die Mangelursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
6.5 Statt Nachbesserung oder Ersatzlieferung können wir auch nach unserer Wahl den Minderwert ersetzen.
6.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 6.9 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6.7 Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
6.8 Eine Rückgabe von Waren wird nur bei einer berechtigten Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, die zur Rückgabe von Waren berechtigen, akzeptiert. Die zurückgegebene Ware muss bei Anlieferung bei uns - abgesehen vom geltend gemachten Mangel - unversehrt sein und muss zum Zeitpunkt der Rückgabe grundsätzlich eine Haltbarkeit laut Mindesthaltbarkeitsdatum von noch mindestens vier Monaten aufweisen. Dies gilt nicht, sofern dies zu einer unzulässigen Verkürzung der Anspruchsverjährung führt.
6.9 Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.10 Ansprüche auf Mängelgewährleistung und Schadensersatzansprüche aus anderen Rechtsgründen verjähren nach 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, z. B. bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, und in den in Nr. 6.9 genannten Fällen einer zwingenden Haftung.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und wenn aus anderen Lieferungen Rechnungen offenstehen, bis zu deren Bezahlung, bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware).
7.2 Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen, beweglichen Sache verarbeitet, wird die neue Sache Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.3 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon jetzt alle ihm aus der Veräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderungen an uns in Höhe der noch bestehenden Kaufpreisschuld ab. Er muss diesen Abnehmer auf unser Verlangen hin benennen.
7.4 Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort mitzuteilen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort für die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Verkäufers.
8.2 Der Verkäufer kann den Käufer zudem an dessen Sitz verklagen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die Vertragsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer unterliegen dem deutschen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2 Bei Export der Waren des Verkäufers durch die Abnehmer des Verkäufers in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernimmt der Verkäufer keine Haftung, falls durch die Erzeugnisse des Verkäufers Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der von dem Verkäufer durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die der Verkäufer nicht ausdrücklich zum Zwecke des Exports geliefert hat.
9.3 Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Stand: März 2015

RAPS GmbH & Co. KG

 

 

Allgemeine Einkaufs- und Zahlungsbedingungen der Raps GmbH & Co. KG (AGB-Einkauf)

Vorbemerkung

Wir kaufen weltweit Waren und andere Gegenstände ein, bestellen Gewerke, mieten oder pachten Räume oder Gegenstände, buchen Reisen, erteilen Aufträge zur Geschäftsbesorgung und nehmen Dienste aller Art in Anspruch. Dazu schließen wir unterschiedliche Verträge ab (z.B. Kaufverträge, Werkverträge, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträge, Miet- oder Pachtverträge, Reiseverträge, Maklerverträge, Versicherungsverträge, Kommissionsverträge, Lagerverträge, Speditionsverträge sowie unterschiedliche Mischformen der vorgenannten Vertragsarten).

 

Unsere Vertragspartner (z.B. Lieferanten, Verkäufer, Werkunternehmer, Dienstleister, Makler, Vermieter, Spediteure) bezeichnen wir nachfolgend als Lieferant.

 

Wir bezeichnen, unabhängig von der Vertragsart, einen Vertrag, den wir mit einem Lieferanten abgeschlossen haben, nachfolgend als Vertrag.

 

1. Geltungsbereich

Für unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Bestellungen und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich diese AGB-Einkauf. Abweichende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen worden ist oder wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB-Einkauf abweichender Bedingungen Leistungen annehmen.

 

2. Vertragsinhalt

Der Vertragsinhalt ergibt sich aus den schriftlichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Lieferanten und diesen AGB-Einkauf.

 

3. Angebotsunterlagen

Alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Daten, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen verbleiben bei uns.

 

4. Leistungszeit, Liefer- und Zollpapiere

4.1 Die in der Bestellung oder in dem Vertrag angegebene Leistungszeit ist bindend. Vorzeitige Leistungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Leistungszeit nicht eingehalten werden kann.

4.3 Im Falle des Verzuges mit der Leistung stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

4.4 Wenn wir mit dem Lieferanten eine Vertragsstrafe für eine verspätete Leistung vereinbart haben, können wir die Leistung zunächst vorbehaltlos annehmen und bis zur vollständigen Bezahlung der Leistung erklären, dass wir uns vorbehalten, die Vertragsstrafe zu verlangen.

4.5 Fehlerhafte oder unvollständige Liefer- oder Zollpapiere berechtigen uns zur Annahmeverweigerung.

 

5. Erfüllungsort, Versandkosten und Gefahrübergang

5.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen des Lieferanten der jeweilige im Vertrag oder in der Bestellung von uns bezeichnete Ort.

5.2 Erfüllungsort für die Bezahlung ist der Sitz unserer Hauptniederlassung.

5.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Lieferant zu frachtfreier Lieferung entsprechend Incoterms ® 2010 / ICC (DDP - Delivered Duty Paid - Geliefert verzollt) verpflichtet.

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes trägt bis zur Übergabe am Erfüllungsort in jedem Fall der Lieferant, unabhängig davon, ob die Leistung frachtfrei vereinbart wurde oder nicht.

 

6. Untersuchung der Leistung, Mängelhaftung

6.1 Der Lieferant garantiert, dass die Leistung in allen Punkten den vereinbarten Qualitätsanforderungen entspricht, insbesondere den Inhalten eines vereinbarten Pflichtenhefts oder unseres Spezifikationsfragebogens. Bei der Lieferung von Lebensmitteln, anderen zum Verzehr bestimmten Gütern, Rohwaren oder Verpackungen sind die lebensmittelrechtlichen Vorschriften in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Fassung zu beachten. Der Transport hat nur mit geeigneten und für Lebensmittel zugelassenen Fahrzeugen zu erfolgen.

6.2 Wenn der mit dem Lieferanten geschlossene Vertrag ein Handelsgeschäft im Sinne §§ 343, 344 HGB ist, sind wir verpflichtet, die Ware bzw. Leistung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder im Falle versteckter Mängel ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

6.3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Leistung zu verlangen. Das Recht auf Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.4 Soweit nicht längere gesetzliche Fristen gelten oder eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Verjährungsfrist für unsere kaufrechtlichen Mängelansprüche 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

7. Haftungsfreistellung

Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen frei, die unsere Kunden gegen uns geltend machen und die auf einem bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Gebrauch unserer Produkte beruhen und die auf einen Mangel oder auf einen sonst vereinbarungswidrigen Zustand der Leistung oder auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Lieferanten zurückzuführen sind.

 

8. Schutzrechte

8.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Leistung oder im Zusammenhang mit seiner Leistung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.

8.2 Werden wir von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Lieferanten gegen seine Pflichten aus Ziffer 8.1 in Anspruch genommen, stellt uns der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen (einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung) frei, soweit er nicht nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich zu schließen.

8.3 Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus dieser Ziffer 8 beträgt 3 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

9. Rechnungserteilung, Zahlung und Aufrechnungsverbot

9.1 Die Rechnung muss alle Pflichtangaben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bestellnummer enthalten und ist zweifach und getrennt von der Warenlieferung bzw. der Leistung an uns einzureichen.

9.2 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, beginnen Zahlungsfristen nach vollständiger Leistung und Eingang der Rechnung. Wir haben die Möglichkeit, unter Abzug von 3% Skonto in 14 Tagen oder netto in 45 Tagen zu zahlen. Die Zahlungen erfolgen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, durch Zahlungsmittel oder in Valuta unserer Wahl.

9.3 Der Lieferant kann nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 

10. Abtretung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Forderungen des Lieferanten dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Wir können die Zustimmung davon abhängig machen, dass uns der Dritte bestätigt, dass auch eine Zahlung an den Lieferanten schuldbefreiende Wirkung hat. Darüber hinaus verweigern wir die Zustimmung nur aus wichtigem Grund. § 354a HGB bleibt unberührt.

10.2 Einfache Eigentumsvorbehalte akzeptieren wir nicht.

10.3 Erweiterte Eigentumsvorbehalte akzeptieren wir nicht.

10.4 Dem Lieferanten steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

 

11. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen) können wir für noch nicht erbrachte Leistungen des Lieferanten vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die Annahme der Leistung unmöglich ist oder erschwert wird. Treten wir nicht zurück, verlängern sich die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung.

 

12. Geheimhaltung

12.1 Abbildungen, Zeichnungen, Daten, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die wir dem Lieferanten zugänglich machen oder die der Lieferant nach unseren Angaben fertigt, darf der Lieferant Dritten nicht zugänglich machen. Diese sind auf Verlangen an uns sofort herauszugeben. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, alle uns betreffenden, im Rahmen des Auftrages erhaltenen geschäftlichen Informationen, einschließlich der Tatsache der Auftragserteilung, vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, falls und soweit die Informationen dem Dritten bereits bekannt sind, die Informationen bereits öffentlich bekannt sind oder der Lieferant zur Weitergabe gesetzlich verpflichtet ist.

12.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach der Beendigung des Vertrages fort.

 

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kulmbach.

13.2 Anwendbar ist in jedem Fall ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Vorschriften des Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Impressum: V-1 05/2011 D
RAPS GmbH & Co. KG
Adalbert-Raps-Straße 1
95326 Kulmbach
Deutschland